Newsletter DVS 06/2023

Wir haben Gründe zum Feiern

Bund, Kantone, Städte und Gemeinden haben in den letzten Monaten gemeinsam die Strategie «Digitale Verwaltung Schweiz 2024–2027» erarbeitet. Der Bundesrat, die Konferenz der Kantonsregierungen KdK sowie die Vorstände des Schweizerischen Städteverbands und des Schweizerischen Gemeindeverbands haben die Strategie im Dezember 2023 freigegeben. Der Bundesrat hat in den letzten Tagen viele weitere wichtige Beschlüsse im Hinblick auf eine vernetzte digitale Verwaltung gefasst. Eine Übersicht erhalten Sie in diesem Newsletter. Nebst ihrer Bedeutung für die digitale Transformation der Verwaltung im Allgemeinen sind diese Entwicklungen auch im Besonderen richtungsweisend für das Jahr 2024. Wir wünschen Ihnen für dieses kommende Jahr alles Gute - und nun viel Freude bei der Lektüre unseres Newsletters.

Herzliche Festtagsgrüsse

Ihre Geschäftsstelle der Digitalen Verwaltung Schweiz

Digitale Verwaltung Schweiz

Strategie «Digitale Verwaltung Schweiz 2024–2027» verabschiedet

Nachdem die Strategie «Digitale Verwaltung Schweiz 2024–2027» bereits vom Bundesrat, Städte- und Gemeindeverband freigegeben wurde, hat am 15. Dezember 2023 auch die Konferenz der Kantonsregierungen das Dokument ratifiziert. Die Strategie tritt per 1. Januar 2024 in Kraft. Neben einem Leitbild und Prinzipien zeigt sie die Handlungsfelder und die strategischen Schwerpunkte der Digitalen Verwaltung Schweiz für die kommenden Jahre auf.

Diese Jury bestimmt 2024 über die Förderung von Innovationen

Auch 2024 fördert die Digitale Verwaltung Schweiz innovative Projekte zum Einsatz neuer Technologien. Welche, das entscheidet eine Jury bestehend aus Vertretern von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden im Februar 2024. Teil der Jury sind Dieter Tschan (BK DTI), Cédric Roy (Kanton Wallis), Michael Kammerbauer (Kanton Bern), Reto Fahrni (Kanton Solothurn), Stéphane Schwab (Kanton Freiburg), Gérald Strub (Vertretung Schweizerischer Gemeindeverband), Lucas Nicolussi (Stadt Uster) sowie Andreas Burren (Geschäftsstelle Digitale Verwaltung Schweiz).

Rückblick Plenartagung für Städte- und Gemeinde-Informatik

Um künstliche Intelligenz (KI) besser einzuordnen und die mögliche Anwendung von KI in Gemeinden und Städten zu kennen, fand am 10. November in Bern die 15. Plenartagung für Städte- und Gemeinde-Informatik statt. Bund, Kantone, Städte und Gemeinden «machen ihre ersten Gehversuche mit künstlicher Intelligenz». Doch auf dem Weg zur menschenzentrierten KI, zur gelenkten KI, gebe es noch viel zu tun, so das Fazit.

Aus unserem Netzwerk

Neuer Masterplan für offene Verwaltungsdaten

Der Bundesrat hat im November 2023 den Masterplan OGD 2024-2027 verabschiedet. Der Masterplan folgt auf die OGD-Strategie 2019-2023 und legt eine Reihe von Massnahmen fest, die im Laufe der Legislaturperiode in diesem Bereich umgesetzt werden sollen. Er unterstützt die Bundesverwaltung bei der Umsetzung des EMBAG für offene Verwaltungsdaten.

Swissdec: eBilanz-Machbarkeit bestätigt

Das Gemeinschaftsprojekt «eBilanz» der Schweizerischen Steuerkonferenz SSK mit dem Verein Swissdec verfolgt das Ziel, Bilanzdaten elektronisch über die Swissdec-Infrastruktur an die kantonalen Steuerbehörden zu übermitteln. Dies erfordert die Erweiterung des XBRL-Standards und Umsetzung des zukünftigen eCH-0276 Standard (E-Bilanz und E-Tax JP). Die Anforderungen für einheitliche Übermittlungen von Steuerdaten juristischer Personen sind gemeinsam mit den Kantonen definiert worden. Mehrere erfolgreiche Übermittlungstests über die Swissdec-Infrastruktur haben die Machbarkeit bestätigt.

Crystel Graf wird Präsidentin der CLDN

Crystel Graf, Staatsrätin vom Kanton Neuenburg und Mitglied des politischen Führungsgremiums der Digitalen Verwaltung Schweiz, wurde am 9. November 2023 zur Präsidentin der Conférence latine des directeurs cantonaux du numérique (CLDN) gewählt. In dieser Konferenz arbeiten Vertretende der digitalen Transformation der Kantone Freiburg, Genf, Jura, Neuchâtel, Wallis, Tessin und Waadt zusammen, um eine gemeinsame politische Vision der Digitalisierung zu entwickeln.

Verein eCH: Mit KI-Standards Vertrauen und Akzeptanz schaffen

eCH-Standards vereinfachen die digitale Zusammenarbeit. Die neu gegründete Fachgruppe KI schafft Grundlagen für einen sicheren und fördernden Umgang mit künstlicher Intelligenz. Zudem hat der Verein eCH die Fachgruppe Cloud wieder aktiviert und sucht Interessierte für eine Mitarbeit an entsprechenden Standards. 

Bund, Kantone und Gemeinden

Bundesrat genehmigt weitere Strategien und legt Fokusthemen fest

Neben der Strategie «Digitale Verwaltung Schweiz 2024–2027» hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2023 die aktualisierte Strategie Digitale Schweiz für das Jahr 2024 verabschiedet und die neuen Fokusthemen für 2024 festgelegt: Cybersicherheit, schweizerischer Ansatz zur Regulierung von KI-Systemen und elektronische Schnittstellen (API). Ausserdem hat er die Strategie Digitale Bundesverwaltung verabschiedet, die sich spezifisch mit der digitalen Transformation der Bundesverwaltung befasst. Alle drei Strategien sind aufeinander abgestimmt und ergänzen sich. 

Digitale Schweiz auf Social Media

Die Digitale Schweiz berichtet auf Social Media über Aktivitäten rund um die Strategie Digitale Schweiz des Bundesrates, auf LinkedIn und X. Vorschläge für Beiträge sind willkommen.

Bundesrat setzt EMBAG in Kraft

Das Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG) sowie die dazugehörige Verordnung werden auf den 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt. Damit werden Rechtsgrundlagen für eine wirkungsvolle digitale Verwaltung gelegt.

E-ID: Bundesrat verabschiedet Botschaft

Die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E‑ID-Gesetz, BGEID) wurde verabschiedet. Der Bund soll für die Herausgabe der E-ID verantwortlich sein und die für den Betrieb notwendige Infrastruktur anbieten (Ökosystem).

Einsatz von E-Voting im Kanton Graubünden bewilligt

Der Bundesrat hat dem Kanton Graubünden als viertem Kanton im Jahr 2023 eine Grundbewilligung für Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Abstimmungen erteilt. Für die Abstimmung vom 3. März 2024 erhält Graubünden die Zulassung für rund 12 000 Stimmberechtigte. Die drei Kantone Basel-Stadt, St.Gallen und Thurgau beabsichtigen ebenfalls, einem limitierten Elektorat E-Voting wieder anzubieten.

Potenzial von Daten in der Schweiz besser ausschöpfen

Daten sollen auf vertrauenswürdige Art und Weise zugunsten der Gesellschaft, der Forschung und der Wirtschaft genutzt werden können. Eine bessere Mehrfachnutzung von Daten soll auch die Reaktionsfähigkeit der Schweiz in Krisen stärken. Darum soll ein sogenanntes Schweizer Datenökosystem entstehen. Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2023 ein entsprechendes Massnahmenpaket verabschiedet und Aufträge erteilt.

Übersicht über Regulierungsansätze von KI in Arbeit

Der Bundesrat will das Potenzial von KI nutzbar machen und gleichzeitig die Risiken für die Gesellschaft minimieren. Zu diesem Zweck hat er im November 2023 beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine Übersicht möglicher Regulierungsansätze von Künstlicher Intelligenz in Auftrag gegeben. Diese soll bis Ende 2024 vorliegen.

Beirat Digitale Schweiz: Gesetze sollen Digitalisierung fördern

Gesetze und Verordnungen sollen so ausgestaltet werden, dass sie die Digitalisierung begünstigen und nicht hemmen. Am Treffen des Beirats Digitale Schweiz vom 20. November 2023 unter der Leitung von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und mit Teilnahme von Bundeskanzler Walter Thurnherr und dem Beauftragten von Bund und Kantonen für die Digitale Verwaltung Schweiz, Peppino Giarritta, haben sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über dieses Ziel aus der Strategie Digitale Schweiz sowie die rechtlichen Herausforderungen der digitalen Transformation ausgetauscht. 

Interoperabilität: Eine Arbeitsplattform für die Datenharmonisierung

Die Interoperabilitätsstelle (IOS) des BFS unterstützt die Verwaltung bei der Standardisierung und Harmonisierung ihrer Datensammlungen im Rahmen von thematischen Arbeitsgruppen. Als Informations- und Austauschplattform steht nun ein Online-Plattform zur Verfügung. Innerhalb der Bundesverwaltung sind die Seiten ohne Login zugänglich. Von ausserhalb muss die Interoperabilitätsstelle den Zugang freischalten (hier klicken).

Basel-Landschaft: Kantonale Datenstrategie unterstützt digitale Transformation

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die kantonale Datenstrategie beschlossen und in die Umsetzung gegeben. Er schafft damit einen klaren Rahmen für den koordinierten, transparenten und sicheren Umgang mit Daten in der kantonalen Verwaltung. 

Appenzell Innerrhoden: elektronische Dienstleistungen online bezahlen

Verschiedene Dienstleistungen des Betreibungs- und Konkursamts Appenzell können ab sofort elektronisch abgewickelt werden. Dies sind die ersten digitale Behördendienstleistung der kantonalen Verwaltung, die mit Debit- oder Kreditkarte sowie Twint bezahlt werden können.

Schwyz: Praxisseminar Innovation-Sandbox für KI

Am Praxisseminar zu KI vom 25. Oktober in Schwyz diskutierten Verwaltungsmitarbeitende von Kanton, Gemeinden und Bezirken innovative Ideen und ihre Einschätzung zum Potenzial von vier Sandbox-Teilprojekten: Smart Parking durch Bilderkennung, Infrastrukturwartung durch Drohnen, Autonome Nutzfahrzeuge und KI-basierte Suche von Verwaltungstexten. Die Innovation-Sandbox für KI ist ein Projekt des Kantons Zürich, in dem das Schwyzer Amt für Wirtschaft seit Projektstart mitarbeitet. Die beiden Kantone führten das Praxisseminar gemeinsam durch.

Aargau: Der neue Meldeservice im Smart Service Portal

Schäden und Mängel an öffentlichen Infrastrukturen in Ihrer Gemeinde einfach melden – der Meldeservice macht es möglich. Die Nutzerinnen und Nutzer können mit dem Meldeservice Schäden oder Mängel an öffentlichen Infrastrukturen in der Gemeinde einfach und schnell via Smartphone oder Desktop-PC melden. Dank der zentralen Meldestelle im Gemeinde-Cockpit wird stets der Überblick über alle eingehenden und verarbeiteten Meldungen gewährleistet. Seit der Liveschaltung des Meldeservices am 31. Oktober 2023 haben bereits 35 Gemeinden diesen Service aktiviert.

Kanton Genf: Unternehmen für digitale Verantwortung befähigen

Die digitale Verantwortung von Unternehmen stellt Organisationen vor Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund hat der Kanton Genf einen Online-Kurs und einen eintägigen Zertifikatslehrgang, beide kostenlos, an der Haute Ecole de Gestion Genf entwickelt, um Unternehmen zu sensibilisieren und auszubilden.

Kanton Genf: Unternehmen für digitale Themen sensibilisieren

Um die Genfer Unternehmen beim digitalen Wandel zu begleiten, hat das Departement für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Genf eine Reihe von Leitfäden «Entreprises & Numérique» zu folgenden Themen erstellt:

• Digitale Verantwortung der Unternehmen (RNE)
• Cyber-Risiken
• Künstliche Intelligenz
• Blockchain
• Open Data
• Gesetzliche Rahmenbedingungen für den Datenschutz weltweit

Studien

Omnibus 2023: Ergebnisse der Erhebung zur Internetnutzung erschienen

Mehr als neun von zehn Personen nutzten das Internet im Jahr 2023 täglich. Mit der weiten Verbreitung des Internets ist die Bevölkerung vermehrt von problematischen Nutzungen wie Desinformation oder Hassreden betroffen. Dies ist eine der Erkenntnisse aus der Omnibuserhebung 2023, die im Dezember publiziert wurde. Sie befasst sich unter anderem mit dem Internetzugang und der Internetnutzung sowie der Nutzung von digitalen Behördendiensten der Schweizer Haushalte. Die Erhebung wird alle zwei Jahre durchgeführt und basiert der Vergleichbarkeit halber auf einem europäischen Modellfragebogen.

World Digital Competiveness Ranking 2023: Schweiz erneut auf Platz 5

Im World Digital Competiveness Ranking 2023, das die Digitale Verwaltung Schweiz im Rahmen ihres Monitorings beobachtet, untersucht das Lausanner Institute for Management Development IMD die digitale Wettbewerbsfähigkeit von 63 Ländern. Die Ergebnisse werden in die drei Hauptkategorien Wissen, Zukunftsfähigkeit und Technologie unterteilt – mit jeweiligen Unterkategorien. Die Schweiz belegt erneut den 5. Platz.

Verschiedenes

Podcast zu Digitalisierung: «Österreich klickt besser»

Im Alpen-Podcast «Servus. Grüezi. Hallo.» der Zeit sprechen Lenz Jacobsen, Matthias Daum und Florian Gasser darüber, warum Deutschland und die Schweiz in Sachen Digitalisierung mit Österreich nicht mithalten können.

Lesetipp: Rückblick auf die Fachtagung E-Accessibility

Wie neue Technologien genutzt werden können, um Barrierefreiheit zu schaffen oder zu verbessern, diese Frage stand im Zentrum der fünften Fachtagung E-Accessibility. Mit 850 Anmeldungen war das Interesse am diesjährigen Online-Event vom 16. November 2023 riesig. Moderator René Jaun hat in der Netzwoche einen Artikel zum Anlass verfasst.

Geocommons für die Schweiz

Geocommons sind Datenbanken für Geoinformationen, die aus einer gemeinsamen Produktion oder Datenpflege stammen. Mit dieser Definition hat die Konferenz der kantonalen Geoinformations- und Katasterstellen die Swiss Data Alliance beauftragt, eine Studie über das Potenzial und die Zukunft von Geocommons in der Schweiz zu erstellen. Diese Studie konnte insbesondere zeigen, dass Geocommons eine konkrete Alternative zur Verwaltung und Bereitstellung von Geodaten darstellen, indem sie die Möglichkeit einer langfristigen Zusammenarbeit zwischen staatlichen Akteuren, der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft eröffnen.

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